Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Am 8. Juli entschied der Bundeswahlauschuss mit einer klaren Mehrheit, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Dadurch wären überlebenswichtige Steuervergünstigungen und Förderungen weggefallen, ohne die die Partei nicht länger hätte bestehen können, wie wir schon am 9. Juli hier auf unserer Website berichteten.

Wie angekündigt klagte die DKP gegen dieses „Parteiverbot“ am 12. Juli am Bundesverfassungsgericht mit Erfolg. Als einzige der 20 Gruppierungen, welche am Bundesverfassungsgericht gegen die Beschlüsse des Bundeswahlauschusses klagten, wurde ihr Einspruch anerkannt. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel meinte, der DKP den Parteistatus aberkennen zu können, weil sie mehrere Rechenschaftsberichte zu spät abgegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem und folgt dabei der Argumentation der DKP, denn ein verspätet abgegebener Bericht ist nicht mit einer Nichtabgabe gleichzusetzen. Die DKP habe außerdem die „Ernsthaftigkeit ihrer Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung nachgewiesen“, dem Bundeswahlleiter hingegen fehlt es an der „Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse“.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärte dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen. Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen!“

Weitere Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/407548.dkp-gegen-bundeswahlausschuss-kommunisten-siegen-in-karlsruhe.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232771301/Kommunistische-Partei-DKP-erstreitet-in-Karlsruhe-die-Zulassung-zur-Bundestagswahl.html