Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritäts-Bewegung: Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat damit?

VIA @palaestinakongress:

VERANSTALTUNGSHINWEIS:

„Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritäts-Bewegung: Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat damit?“

**Mit Nadija Samour und Dror Dayan**

Wann: 3. Juli um 18 Uhr
Wo: Gerichtstr. 23 · Hof V
13347 Berlin-Wedding

Der deutsche Staat schlägt um sich herum wenn es um die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritäts-Bewegung geht. So das Verbot des Palästina Kongresses, die gewalttätige Auflösungen von Studierendenprotesten an Universitäts-Campussen oder die autoritäre Verschärfung von Einwanderungsgesetzen und Ausweitung des Strafrechts gegen Palästina-Solidarische.

Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat mit diesen Repressionen? Handelt es sich um ein „historische Schuld“ wie Bundespräsident Steinmeier neulich meinte? Oder geht es um etwas tiefgreifenderes, das mit den Interessen des imperialistischen deutschen Staates als solchen zusammenhängt?

Diese und weitere Fragen möchten wir bei der Veranstaltung am 3. Juli um 18 Uhr diskutieren! Kommt vorbei!

🇵🇸**Der Palästina-Kongress wurde am 12. April 2024 in Berlin von der Polizei gestürmt und vom Staat verboten. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen und werden die Inhalte des Kongresses weiterhin öffentlich vertreten: Wir werfen dem deutschen Staat Mittäterschaft am anhaltenden Völkermord in Gaza vor. We will not be silenced! **