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Verbot der DKP bei Bundestagswahl 2021 Die DKP wird nicht zur Bundestagswahl 2021 zugelassen, als Grund hierfür werden verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte der letzten 6 Jahre genannt.

Bundeswahlleiter Georg Thiel erkennt der DKP somit ihre Funktionen als politische Partei ab. Was für die Partei bedeuten würde, dass eine Reihe essenzieller Förderungen und Steuervergünstigungen wegfallen.

Die DKP kann gegen diesen Beschluss vor dem Verfassungsgericht klagen und nach eigenen Aussagen werden sie alle rechtlichen Mittel in die Hand nehmen, um den finanziellen Ruin der Partei zu verhindern: „Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten scheitern wird.“ Dieser Beschluss ist Teil einer langen Geschichte der Dämonisierung linker Kräfte. Patrik Köbele: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.“ „Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.“ -Patrick Köbele

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/405936.staatliche-repression-kaltes-parteiverbot-droht.html Vis Hettich 09.07.2021

Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Verfassungsschutzes, hat in einem Interview gefordert, Journalisten der Tagesschau aufgrund von „Verbindungen zur linken und linksextremen Szene“ (für diese „Verbindungen“ hat er keinerlei Beweise oder Beispiele gegeben) zu „untersuchen“.
Maaßen sagte auch: „Es gibt genügend Länder, die mal einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten.“ (der NDR ist für die Produktion der Tagesschau zuständig).
Später forderte der Verfassungsschützer noch, „dass auch die Biographie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute auch die charakterlichen Eigenschaften haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten.“

Der frühere Leiter des Verfassungsschutzes greift hier eindeutig die Pressefreiheit an. Wir fragen uns, wo die Kommunisten in der Tagesschau bleiben. Leider können wir nicht im Wunderland der Phantasien von Rechtsaußen leben. Und: übersieht Maaßen die Rechtsradikalen im Verfassungsschutz aufgrund seiner Wahnvorstellungen über Linksextreme wohl noch?