„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“
Esther Bejarano
Den ermordeten Jüd*innen zum Gedenken, allen Lebenden zur Mahnung: Am 27. Januar ist Holocaust-Gedenktag, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee.
Alle Welt erkennt es an: Der industrielle Völkermord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen zur Zeit des Hitlerfaschismus ist das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Durch pseudowissenschaftliche völkische Ideologie legitimierter Massenmord im Namen Deutschlands, eines schon seit dem Mittelalter judenfeindlich vorbelasteten Landes. Oder vielleicht doch nicht? Der moderne Judenhass – pseudointellektuell Antisemitismus genannt – unterscheidet sich grundlegend von der mittelalterlichen Judenfeindschaft, laut der Jüd*innen Christusmörder und Ketzer seien. Ein Übertritt zum Christentum konnte die einzelne Person allerdings von diesen religiös motivierten Vorwürfen entlasten, der Hass war demnach nicht rassistisch. Der neuzeitliche Judenhass lässt aufgrund seiner rassistischen Natur, laut der die Jüd*innen angeblich eine minderwertige Rasse seien, solche Ausflüchte – so unterdrückerisch sie auch sein mögen – nicht zu. Wer eine bestimmte Anzahl an jüdischen Vorfahren hatte, galt unabhängig von religiöser Überzeugung und Jüdischsein im Sinne der jüdischen Gesetze im Hitlerfaschismus als Jüd*in.
Natürlich spielt der althergebrachte Judenhass trotzdem eine Rolle: Im Mittelalter war es Jüd*innen verboten die meisten Berufe auszuüben, sodass ihnen kaum mehr als das Finanzwesen u.a. Steuereintreibung blieb. Aufgrund weit verbreiteter Judenfeindschaft, suchten auch viele Jüd*innen Schutz, indem sie sich in den Dienste von Herrscherhäusern stellten. So wurden sie im öffentlichen Bewusstsein in die Nähe von Macht und Geld gerückt.
Während der ungefähr hundert Jahre vor dem Hitlerfaschismus wurden die rechtlichen Beschränkungen für Jüd*innen immer geringer, viele waren säkularisiert und fanden ihr Jüdischsein eher nebensächlich – bis zum Aufstieg der Hitlerfaschisten. Nach dem Wall Street Crash 1929 konnten die Faschisten in der Reichstagswahl 1930 ihr Wahlergebnis versiebenfachen – und die Bevölkerung war viel empfänglicher für ihre Judenfeindschaft, die sie bis dahin herunterzuspielen versucht hatten, da sie in der Bevölkerung nicht gut aufgenommen worden war.
In der Krise griff die Propaganda allerdings: Die Jüd*innen, die angeblich das Bankenwesen kontrollierten, seien Schuld. Paradoxerweise wurden sie gleichzeitig beschuldigt hinter dem Kommunismus zu stecken und das bereits seit den 1920er Jahren – Stichwort: „Judeo-Bolschewismus” und „Kulturbolschewismus”. Dieser Vorwurf passte zu dem weltweiten Charakter des Kommunismus und der behaupteten Kontrolle der Welt durch die Jüd*innen. Und tatsächlich stammten viele Genoss*innen dieser Zeit aus jüdischen Familien und stritten gemeinsam mit anderweitig geprägten Genossinnen für die Rechte der Arbeiter*innenklasse – aber natürlich war nicht jeder Jüd*in Kommunist*in und umgekehrt. Letztlich wurde der Holocaust erst durch die kapitalistische Krise möglich: Die Hitlerfaschisten missbrauchten die Jüd*innen als Sündenbock und setzten sich ihre Vernichtung zum Ziel, während sie gegen den ebenfalls als jüdisch bezeichneten Kommunismus hetzten und die Bevölkerung von den wahren Zusammenhängen im Kapitalismus ablenkten – Faschismus in seiner Rolle als Immunsystem des Kapitalismus mit den grausamsten Folgen.
Judenhass heutzutage
Heutzutage, inmitten von Pandemie und Wirtschaftskrise, greift vergleichbarer Judenhass wieder um sich. Die sogenannten Querdenker übernehmen die alten Verschwörungstheorien und lenken von den wahren Übeltätern, den Kapitalisten, die auf Patenten von Impfstoffen sitzen, ab, während sie sich gleichzeitig antifaschistische Rhetorik und Kultur aneignen, beispielsweise das Partisanenlied „Bella Ciao”. In Frankreich hat der „islamo-gauchiste” (Islamo-Zecke) den „Judeo-Bolschewisten” abgelöst und die heutigen Faschisten sprechen von „Kulturmarxismus”, während sich ein esoterisch-rechtsoffenes Weltbild in der Gesellschaft ausbreitet.
Den Anfängen könne wir nicht mehr wehren – wir stecken inmitten einer gefährlichen Faschisierung der Gesellschaft. Als Materialist*innen ist es unsere Pflicht Aufklärung über die wahren Zusammenhänge zu betreiben, judenfeindliche Rhetorik entschieden zurückzuweisen und niemals die Erinnerung an den Holocaust verblassen zu lassen.
Kein Vergeben, kein Vergessen! Nie wieder Auschwitz!
“Die herrschenden Ideen einer Zeit sind immer die Ideen der herrschenden Klasse.“
Karl Marx
Diese von Marx festgestellte Tatsache macht vor den Wissenschaften nicht halt, wie objektiv sie sich geben mögen. Sicherlich mag es sein, dass das in den sogenannten „marktkonformen“ Fächern wie vielleicht BWL besonders offensichtlich ist. Doch auch und gerade in den Geschichts- und Kulturwissenschaften wirkt die bürgerliche Gesellschaft mit all ihrer Ideologie. Umgekehrt ist es natürlich auch der Fall.
Gerade in der Frage von Staaten und sozialer Ungleichheit sind historische Rückgriffe für die Apologet*innen des Kapitalismus besonders interessant. Die Behauptung, Kapitalismus (in der Maske der „Marktwirtschaft“) und Herrschaft wären der natürliche Zustand des Menschen, ist dabei so beliebt wie vulgär: Dabei ist die Vorstellung völlig lächerlich, ausgerechnet eine seit knapp 200 Jahren existierende Gesellschaftsformation wäre „naturgegeben“.
Dass Menschen in der Vergangenheit bereits ohne Herrschaft gelebt haben, ist einer anderen Fraktion sehr wohl bewusst: der Hobbes‘sche Gesellschaftsvertrag stellt ja gerade den Staat als die Antwort auf die angebliche unkontrollierbare Wildheit des Menschen in „freier Wildbahn“ dar.
Nun stellen wir die Frage: Was sagen marxistische (Prä-)Historiker*innen?
Der Historische Materialismus
„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“
Kommunistische Manifest, S. 462
…, wie das Kommunistische Manifest feststellte. Jedes Mal, wenn eine Gesellschaft an die Grenzen ihrer Produktivität geriet, brach sie zusammen oder wurde von einer neuen, effektiveren Weise der Produktion abgelöst.
„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“: So sehr Ideologie und Kultur die Menschen in ihrem Handeln bestimmen, ist es in der Tat aber so, dass die Produktionsweise einer Gesellschaft jeden ihrer Ausdrücke bestimmt. Die Wandlung des Gottes Mars von einem landwirtschaftlichen Fruchtbarkeitsgott zum Kriegsgott ist nicht zu verstehen ohne das Wissen um den Wandel des römischen Staates von einem landwirtschaftlich bestimmten Stadtstaat zu einem expansiven Imperium. Luther und seine Reformation hätten nicht stattgefunden ohne den Aufstieg des städtischen Bürger*innentums und dessen Verlangen, der katholischen Kirche der Feudalherren den eigenen Kult entgegen zu setzen.
Der Urkommunismus
Den weitaus größten Teil ihrer Geschichte hat die menschliche Spezies in kleinen, umherziehenden Verbänden verbracht, die ihre Nahrung in den Pflanzen und Tieren ihrer Umgebung fanden. Diese in der modernen Archäologie als Paläolithikum beziehungsweise Altsteinzeit bezeichnete Epoche zeichnet sich dabei dadurch aus, dass diese jagenden und sammelnden Gemeinschaften keine ausgeprägten Hierarchien und Geschlechtertrennung kannten: der Urkommunismus.
Alle von Gesundheit und Alter Fähigen beteiligten sich an der Nahrungsbeschaffung, die in den vielen Jahrtausenden unter den unterschiedlichsten Umweltbedingungen auf die unterschiedlichste Art und Weise ausfiel. Im Großen und Ganzen ist jedoch das moderne Bild von heroisch Mammuts jagenden Männern und in der Höhle sitzenden Frauen und Kindern völlig falsch, wie auch die bürgerliche Archäologie selbst in letzter Zeit langsam aber sicher feststellt.
Die paläolithischen Gemeinschaften stellten ihre Nahrung jedoch nicht selbst her. Damit waren sie in hohem Maße von den Unbilden der Natur abhängig. Zu verschiedenen Zeiten, an verschieden Orten begann aber letztlich ein Prozess, der dies ändern sollte. Teilweise massive Änderungen der klimatischen Bedingungen führten zum Einen zur Bildung erster Hierarchien. Die teils auf der Distribution von Nahrung und den bereits existierenden Luxusgütern, teils auf religiöser Autorität basierenden chiefdoms (zu deutsch Häuptlingstümer) bildeten sich. Zum Anderen begann im Fruchtbaren Halbmond von der Levante bis nach Mesopotamien vor weit über 10.000 Jahren die erste Hege von wilden Tieren und Pflanzen, die letztlich zu Zucht und Ackerbau führen sollte.
Ein ähnlicher Prozess hat unabhängig davon zu späteren Zeiten mindestens in China und Mittelamerika stattgefunden. Von diesen Kerngebieten breitete sich die Gewohnheit, sich an bestimmten Orten permanent niederzulassen und Tiere und Pflanzen für die eigene Nahrung zu züchten, auf große Teile der Erdoberfläche aus. Das war die Neolithische Revolution, wie der britisch-australische und marxistische Archäologe Vere Gordon Childe der archäologischen Gemeinde in den Zwanziger und Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzeigte.
Hatte der Urkommunismus der Jäger*innen und Sammler*innen sein Ende in den hierarchischen Gesellschaften der Häuptlinge gefunden, gibt es Hinweise darauf, dass mit der Etablierung der produktiven, bäuerlichen Gesellschaft wenigstens in Klein- und Westasien aufgrund der vorläufig ausreichenden Produktion, wieder egalitäre Gemeinschaften durchgesetzt wurden.
Doch das Glück der relativen Emanzipation des Menschen von den Gewalten der Natur, und das auch noch im Rahmen kommunistischer Gemeinschaften, währte nicht lange. Letztlich führte die Ausweitung der neolithischen Lebensweise auf große Gebiete, teilweise mit für die Landwirtschaft ungünstigen Voraussetzungen zu einer zunehmenden Komplexität der Gesellschaften, gepaart mit immer mehr Menschen, die immer mehr Ressourcen beanspruchten. Mit der metallzeitlichen Revolution und den daraus folgenden weitläufigen Handels- und Distributionswegen wurde das Ende der egalitären Bauerngruppen eingeläutet.
Erste Staaten
Spätestens mit der Einführung der Bronze, einer Legierung aus den nicht zusammen auffindbaren Metallen Zinn und Kupfer, beginnt eine neue Zeit. Besonders in Mesopotamien und am Nil, wo das Wasser der Flüsse die einzige Möglichkeit bot, Feldfrüchte anzubauen, bilden sich Kasten von Gelehrten, von Schreibern und Priestern, die allein in der Lage sind, die Verteilung von Wasser und die rechtzeitige Aussaat sicher zu stellen, ganz zu schweigen von der Organisation des Handels und der Verteilung der landwirtschaftlichen Güter. Hiermit bildet sich zuerst eine neue, komplexe Form der Herrschaft des Menschen über den Menschen: der Staat.
Marx und Engels sprechen hier von der asiatischen Produktionsweise. Das ist nicht ganz richtig. Denn diese Form der Klassengesellschaft, die darin besteht, dass die landwirtschaftlichen Produkte von einer staatlichen Bürokratie eingezogen und verteilt werden, findet sich genau genommen in jeder höher entwickelten, urbanen Kultur außerhalb Europas und Japans. Von den Inka und Azteken Amerikas, der ägyptischen Hochkultur über die Sumerer bis zum chinesischen Kaiserreich existiert diese Gesellschaftsformation.
In Europa bilden sich im Mittelmeerraum nach dem Zusammenbruch der Chiefdoms und der Bildung erster Städte unter dem Eindruck der westasiatischen und nordafrikanischen Staaten die Sklavenhaltergesellschaften. Die attische Demokratie und die römische Republik sind nur die bekanntesten Vertreterinnen.. Knapp tausend Jahre später bricht auch diese Gesellschaft zusammen, was im Zusammenspiel mit den großen Migrationsbewegungen der sogenannten „Völkerwanderung“ ebenfalls zum Zusammenbruch nordeuropäischer Häuptlingstümer der germanischen Stämme führt. Hier ergreifen Teile der Verwaltung der Häuptlinge die Gelegenheit und schwingen sich zur herrschenden Klasse auf. Mit Karl dem Großen als prominentestem Vertreter schaffen sie den Feudalismus des europäischen Mittelalter.
Ein marxistischer Blick
Einige der genannten Punkte sind der bürgerlichen Wissenschaft nicht unbekannt: dass Staaten und Klassen eine relativ neue Entwicklung in den Jahrmillionen der Existenz der menschlichen Spezies sind, kann kaum jemand verleugnen.
Doch Marxist*innen haben aufgrund ihrer materialistischen Gesellschaftsanalyse einen besonderen Blick auf die (Ur-)Geschichte. Denn letztlich können bürgerliche Wissenschaftler*innen nur hilflos auf all diese Gesellschaften von den ersten Bauern*Bäuerinnen bis zum modernen, globalen Kapitalismus blicken. Was sorgt dafür, dass Menschen plötzlich Städte gründen, Kriege führen und Weltreiche entstehen und zerfallen? Ist es das Klima? Führt die bloße Tatsache, dass Werkzeuge aus Eisen statt aus Stein hergestellt werden, zu dramatischen Veränderungen? Oder ist es die Kultur; ändert sich das Bild eines Gottes, dass seine Anhänger*innen haben, sodass sie plötzlich ihre Gesellschaft ganz anders gestalten?
Das Wissen um die Klassen und ihre Kämpfe hilft Marxist*innen letztlich, die internen Dynamiken und Widersprüche einer Gesellschaft zu verstehen. Im schlimmsten Fall postuliert die bürgerliche Wissenschaft eine Geschichte der „großen Männer“, die menschliche Zivilisation vorantreiben. Im besten Fall gibt es ein im Endeffekt lineares Geschichtsbild von stetig sich verbessernden Technologien und Ideen.
Doch jede Gesellschaft geht an ihrer Ungleichheit und ihren Widersprüchen zu Grunde. Das heißt auch für die moderne bürgerliche Gesellschaft, den Kapitalismus, dass er entgegen der Triumphstimmung seit den Neunziger Jahren nicht das Ende der Geschichte ist. Das zu erkennen ist nun auch der Sinn der Übung. Als Marxist*innen, die die Geschichte untersuchen, wissen wir um die Vorteile, die die Zivilisation gegenüber den Jahrmillionen des Jagens und Sammelns hat. Genauso erkennen wir: Solange es aber Klassen und Herrschaft gibt, solange also der Zugang zu diesen Errungenschaften ungleich verteilt ist, endet es jedes Mal in Zerstörung. Deswegen kann am Ende einer materialistischen Untersuchung der menschlichen Gesellschaft und Geschichte nur die Lehre stehen: Wir brauchen eine Auflösung dieser Widersprüche, eine klassenlose Gesellschaft. Wir brauchen den Kommunismus.
Die NATO ist wieder auf dem Aufmarsch, wie so oft zur „Sicherung des Friedens der Welt“. Und auch dieses Mal steckt in Wahrheit wieder nur das Kapital dahinter.
Neben Corona, Inflation, rechtem Aufschwung und steigender Armutsquote tritt eine weiterer Grund für Zukunftsangst: Krieg.
Spätestens seit dem noch wenige Monate vor der Niederlage von bürgerlichen PolitikerInnen verteidigten Einsatz in Afghanistan, weiß jeder über Sinn und Zweck der NATO Bescheid: 1. Verteidigung westlicher Ressourcen und Kapitals und 2. Erweiterung und vor allem Erkämpfung neuer Absatzmärkte und Ressourcen. Obwohl die Warschauer Vertragsorganisation aufgelöst wurde und somit kein „Feind“ mehr für den Kapitalismus existierte, wurde die NATO nicht aufgelöst. Im Gegenteil, sie wurde im Zuge der NATO-Osterweiterung um ehemalige Mitgliedsstaaten der Warschauer Vertragsorganisation und sogar um die früheren Sowjetrepubliken des Baltikums ergänzt. Zuletzt äußerte sich der russische Präsident Putin auf einer Pressekonferenz diesbezüglich selbst:
„Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“.
Vladimir Putin
Dass die NATO diese einfache Bedingung nicht verstehen will, ist leicht erkennbar.
Aber warum ist das so? Früher stellte die UdSSR eine Bedrohung für den westlichen Kapitalismus, insbesondere den US-Imperialismus dar. Die heutige Russische Föderation ist einerseits aufgrund dieser Vorgeschichte und andererseits als konkurrierender bürgerlicher Staat, der ebenfalls Interessen in Zentraleuropa verfolgt, ein Feindbild der NATO geblieben, die wiederum die (wirtschaftlichen) Interessen der ehemaligen Westalliierten, insbesondere der Vereinigten Staaten, militärisch vertritt und durchsetzt: Hinter dem Krieg steht das Kapital. Um die Profitmaximierung der Kapitalisten zu sichern, indem Absatzmärkte und Ressourcen kriegerisch erbeutet werden, wird von den NATO-Mitgliedstaaten ein gewisser Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts gefordert, der in das Militär investiert werden muss. All dieses Geld könnte man in Bildung, Infrastruktur, Medizin, Forschung, Soziales, usw. stecken. Aber da dadurch nicht das Kapital der Kriegsprofiteure vermehrt werden würde, ist die Antwort auf die Umverteilung dieser Gelder ganz einfach: Nein. Nein zu besseren Schulen, zu besseren Krankenhäusern und zu besser bezahlten Berufen vor allem in der Pflege. Nein zu günstigerem, wenn nicht kostenlosem, ÖPNV und nein zur Anerkennung jeglicher Menschenrechte.
Und genau dieses Argument wird immer von den NATO-Verteidigern genommen: Die Sicherung der Menschenrechte. Da die NATO selbst ein Aggressor ist, woher die Idee von Menschenrecht und Sicherheit? Ob in Afghanistan, im Nahen Osten oder Afrika. Wenn es dort Geld/Ressourcen gibt, ist die NATO als Erstes da. Sicherheit gibt es bloß für die Bürger ihrer eigenen Mitgliedsstaaten.
Auf die Spannungen mit Russland angewendet: Nach den provokativen Defender Europa-Manövern möchte sich die NATO wieder direkt an die Grenzen Russlands stellen und dort militärische Präsenz zeigen. Während sich also der Hauptaggressor, die USA, schön auf seinem eigenen Kontinent befindet, fern von allen “Feinden”, sieht sich Russland wieder umzingelt von tausenden Panzern, Truppen, Flugzeugen und Raketen – und wird dann in den westlichen Medien dafür kritisiert, dass Truppen an den Grenzen stationiert werden. Es ist die Rede vom Aggressor, Kriegstreiber und “Feind der westlichen Demokratie”. Nun wissen wir ja die Wahrheit – ein klassisches umgedrehtes Spiel, wo das Opfer zum Täter und der Verteidiger zum Angreifer gemacht wird.
Wir und auch die SDAJ fordern daher den Austritt Deutschlands aus der NATO, deren Abschaffung und Frieden mit Russland. Es gilt die wahren Verbrecher und Ausbeuter zu erkennen und zu bekämpfen.
Immer mehr und mehr junge Menschen werden vom Arbeitsmarkt erdrückt und geraten so in die Obdachlosigkeit
Obdachlose sind gerade in der Weihnachtszeit ein üblicher Anblick auf den Weihnachtsmärkten in den Fußgängerzonen vieler Städte. In der kalten Jahreszeit, kombiniert mit wenig Essen, Trinken und teils unzureichender Kleidung, wird das Leben auf der Straße zum Höllentrip jedes Obdachlosen. Hinzu kommt, dass die “sehr freundlichen” Ordnungsbeamten und Polizisten schutzsuchende Menschen dann noch von ihren Schlafplätzen vertreiben, da sie nicht zum fröhlichen, feierlichen und weihnachtlichen Straßenbild voller Nächstenliebe passen. Dazu kommen noch eine große Anzahl an Wohnungslosen, die sich in den Gassen und Hinterorten der Städte befinden und dort abseits der Einkaufsstraßen der Kälte trotzen.
Das erschütterndste dabei ist die Selbstverständlichkeit, die die Obdachlosigkeit in den Städten gerade seit Ausbruch der Pandemie darstellt. Passanten laufen einfach an den Wohnungslosen vorbei und ärgern sich vielleicht auch, dass sie nach ein wenig Kleingeld gefragt werden.
Aber warum sind diese Menschen eigentlich auf der Straße? Die häufigste Antwort ist die, dass sie doch selber schuld seien, nur Alkohol tränken und wenn sie wollten, auch wieder arbeiten gehen könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die vier häufigsten Gründe für Obdachlosigkeit belaufen sich auf Schicksalsschläge, die im Kapitalismus alltäglich sind – Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Überschuldung und unbezahlbar gewordene Miete. Es kann jeden treffen und die Anzahl der Obdachlosen steigt, vor allem jüngere Menschen sind immer häufiger betroffen.
Daran leicht erkennbar: Der Kapitalismus ist die Wurzel des Problems. Im Kapitalismus werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Und arm sind nicht nur die klassischen Krisenorte wie Afrika oder Bangladesch – Armut und die Ausbeutung sind auch in Deutschland zu finden, was an Streiks und eben dem Straßenbild zweifelsfrei erkennbar ist. Aber der Kapitalismus ist unfähig das Armutsproblem jemals zu lösen, da die Arbeitgeber nur durch Ausbeutung der Arbeiter profitieren können.
Es gilt also den Kapitalismus zu überwinden und eine Wirtschaft zu errichten, die den Interessen der Menschen dient. Und überwinden kann man den Kapitalismus auch nur im organisierten Kampf – sei es in Gewerkschaften oder bspw. in der SDAJ.
In genau drei Tagen findet die Bundestagswahl 2021 statt. Es gibt eine Vielzahl an zugelassenen Parteien, insgesamt 47 Stück, und dabei sind natürlich die großen aktuellen im Bundestag Vertretenen, aber auch 16 komplett neu antretende wie dieBasis, Volt oder der SSW. Ebenso treten auch etablierte Kleinparteien wie die Piraten, MLPD, die Partei oder die DKP, auch wenn versucht wurde Letztere daran zu behindern (wir haben damals doppelt darüber berichtet, einmal über die Zulassung und das Parteiverbot, siehe hier und hier).
Die große Frage, die sich alle Wahlberechtigten nun stellen: Wen soll ich überhaupt wählen? Laut einer aktuellen Umfrage (s. hier) wissen rund 40 Prozent nicht, welche Parteien sie wählen wollen. Insgesamt geben 56 Prozent an, keine Partei gibt für sie „ein gutes Bild ab“. Parteien, die für Linksgesinnte vermutlich eher in die Auswahl kommen, sind die Grünen, die SPD, die Linke, die MLPD, die DKP, die Urbane und die SGP. Doch was spricht für die einzelnen Parteien, und was spricht ganz klar dagegen? Wir werden auf alle sieben eingehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zogen teilweise 1983 erstmals als die Grünen in den Bundestag, 1990 verpassten sie und Bündnis 90, also einmal die West- und Ostpartei, den Einzug in den Bundestag, bis sie sich 1993 fusionierten und 1994 wieder in den Bundestag einzogen. Sie bildete bundesweit die Regierung von 1998 bis 2005 gemeinsam mit der SPD. Während sie regierte, kam es zu vielen kritischen Aktionen, wie die Außenpolitik, als Deutschland am Kosovo- und Afghanistankrieg teilnahm, oder auch Hartz-IV. Aktuell hat die Partei ein Umfragehoch, besonders durch ihr Hauptthema: Klimaschutz. Doch auch aktuell gibt es Kritik. Die Grünen und die SPD stellen sich auf eine rot-rot-grüne Regierung ein, doch fordern von der Linken eine Vielzahl an Zielen, teilweise auch im Sektor des Sozialen, zu reduzieren. Auch hatte die Partei allein in dem Jahr 2021 zehn Spenden im Wert von über je 50.000€, insgesamt sind es fast 3,4 Millionen Euro!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die zweite Partei mit mehr als 15 % der Stimmen in den aktuellen Umfragen auf unserer Liste. Sehen wir von den „uralten“ Parteiskandalen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg ab (bspw. Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchener Räterepublik durch rechte Freikorps sowie Mord an R. Luxemburg und K. Liebknecht) und fokussieren wir uns mehr auf die Nachkriegszeit sowie das 21. Jahrhundert. In Ostdeutschland war die SPD Teil der SED, wobei dies nicht aus freiem Wille der SPD geschah, in Westdeutschland war sie bis 1966 Teil der Opposition im Bundestag. Ab 1966 bis 1982 regierte sie erst eine Periode mit der CDU, dann zwei Perioden mit der FDP. In der Zeit der Großen Koalition zeigte sich, wie auch in der aktuellen GroKo immer wieder ihr „Kuscheln“ mit der CDU, was die Umsetzung wirklich sozialer Ziele stets verhinderte und zu einer Stärkung der außerparlamentarischen sozialistischen Bewegung führte. Mit der FDP aber unter Führung der SPD, kam es zum sogenannten „Aufbruch“, welche konträr zur ehemaligen konservativen Politik war und Bewegung in die BRD brachte. Es kam zum Kniefall von Willy Brandt und mehr Gesprächen mit dem Ostblock, aber auch dem harten Vorgehen gegen Linke, verursacht durch die Terrororganisation RAF. 1982 kündigte die FDP die Koalition auf, und die SPD begab sich wieder in die Opposition, wo sie bis 1998 blieb. Dann kam die Zeit der Rot-Grün-Koalition, auf die wir bereits bei den Grünen eingegangen sind. Nach Rot-Grün war die SPD erst wieder in einer GroKo, dann in der Opposition und anschließend zwei Perioden in der GroKo. Unter dieser kam es immer wieder zu Streit zwischen den beiden Fraktionen und wie auch bei der ersten GroKo eher nur zu schlechten Einigungen und einiger Skandale. Besonders Scholz, aktueller Bundestagskandidat und Vizekanzler, hat etwa den CumEx-Skandal in der Tasche (Betrug des deutschen Staates um fast 32 Milliarden Euro), Wirecard (nicht existente zwei Milliarden Euro wurden nicht angegeben), einen verfassungswidrigen Brechmitteleinsatz mit Todesfolge sowie klarem Verstoß gegen das Menschenrecht und Repression gegen linke Demonstranten bei G20. Parteispenden hat die SPD hingegen dieses Jahr „nur“ 175.000€ bekommen, wobei hier nur Summen ab 50 Tausend Euro zählen, und es nur offiziell angegebene Spenden an die Partei sind. Angesichts der Skandale kann man sich da vermutlich vieles denken.
DIE LINKE ist die letzte der drei linkeren Parteien, die im Bundestag vertreten ist. Sie bestand im Osten erst als SED, nach der Wende als Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und im Westen als Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese beiden Parteien schlossen sich 2007 endgültig zusammen, die Jahre davor arbeiten sie bereits enger zusammen und konkurrierten teilweise nicht untereinander. Seit der Wiedervereinigung war die Linke nie an einer bundesweiten Regierung beteiligt, aber in einigen Länderregierungen. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg waren sie gemeinsam mit der SPD an der Macht, in Thüringen, Berlin und Bremen regieren sie aktuell mit einem R2G Bündnis, also mit der SPD und den Grünen. Dies ist aktuell auch das einzige Linksbündnis, was nach den Umfragen im neuen Bundestag eine Mehrheit haben würde. Doch an solch einem geplanten Bündnis gibt es viel Kritik, was die Linke noch weiter spalten könnte. Wie bei den Grünen erwähnt, wird von den beiden anderen Partnern gefordert, außenpolitische Positionen zugunsten der der bürgerlichen Parteien fallen zu lassen. Auch sehen wir in Regierungen auf Landesebene, dass die Linke als kleinster Partner einfach nicht in der Lage ist, wirklich soziale Ziele oder auch andere umzusetzen, und eher eine Legitimation für die bürgerlichen Parteien darstellt. Die Linke hat dieses Jahr nur eine Parteispende im Wert von 55.000€ erhalten.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist die größte linke Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, mit ca. 0,1 % aller Stimmen. Sie erhielt dieses Jahr eine Großspende in der Höhe von 100.000€ und sorgt wegen auffälligen Spenden generell für Aufsehen. 2020 enthüllte sie eine Leninstatue vor ihrer Parteizentrale und erlangte international Aufsehen. Bei Wahlen ist auffällig dass die MLPD oft kommunal sehr aktiv ist und mit örtlichen Parteien Bündnisse eingeht, und man oft gar nicht mitbekommt dass die Partei kommunistisch ist. Solche Veranstaltungen wirken meist eher wie ein Treffen zum Bier trinken und grillen.
Deutsche Kommunistische Partei ist eine weitere kommunistische Kleinpartei. Sie legt viel Wert darauf, ihr kommunistisches Weltbild stets zu zeigen, und hat eine unabhängige Jugendorganisation, die SDAJ. Sie wurde 1968 in Westdeutschland gegründet und gilt unter einigen als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD. Die DKP kooperiert stark mit der Partei die Linke, wobei es durch gemäßigte Flügel der Linken und Druck durch bürgerliche Medien oft zu Streitereien kommt. Sie erreichte bei Bundestagswahlen nie mehr als 0,3 %, und bei Landtagswahlen nicht mehr als 3,1 %. Es gibt einige Kommunen in denen sie auffällig viele Stimmen erhält, bis zu 39 % in Reinheim oder 14 % in Mörfelden, spielt aber bundesweit keine große Rolle.
Die Urbane. Eine HipHop Partei fokussiert sich nicht hauptsächlich auf antikapitalistische Themen, sondern eher antikolonialistisch und antirassistisch, wobei aber auch soziale Forderungen gestellt werden, aber nicht das Überwinden des Systems o. Ä. Sie wurde 2017 gegründet und hat selbst in Berlin nur 0,2 % der Stimmen erreicht, wird also vermutlich bundesweit keinerlei Rolle spielen.
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale ist die kleinste der linken Parteien und sieht sich als trotzkistisch. Aktuell läuft ihre Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als linksextremistisch. Sie setzt stark auf internationale Arbeit und wurde 1971 gegründet. In der DDR war sie erst ab 1989 aktiv und spielte vor wie nach der Wiedervereinigung nie eine große Rolle. Ihre besten Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen liegen bei 0,03 %, bei Landtagswahlen bei 0,13 %, was allgemein ihr höchstes Wahlergebnis war.
Abschließend können wir sagen, dass die meisten linken Kleinparteien bundesweit keine große Rolle spielen, aber kommunal (bspw. die MLPD oder DKP) etwas erreichen können. Von den großen Parteien kann man von der SPD und den Grünen leider keinen Antikapitalismus erwarten, und auch bei der Linken ist dies kritisch zu beäugeln.
Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen die Regierung. Der drei Jahre zuvor demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende, nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe begonnen hatte, den Präsidentenpalast La Moneda zu bombardieren und das Putsch-Militär in den Palast eingedrungen war. Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur.
Der Putsch wurde von den USA (und auch von Deutschland) politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA. Im Raum stehen auch Vorwürfe gegen den BND, dass er an dem Putsch beteiligt gewesen sei. Im Bild ist der damalige Außenminister der USA (Kissinger) zu sehen, der dem künftigen Militärdiktator Pinochet gratuliert. Der Putsch war ein zentrales Ereignis im Kalten Krieg mit ähnlicher Bedeutung wie der Revolution in Kuba
Seit 1948 sprechen wir davon, dass in Deutschland die „soziale Marktwirtschaft“ eingeführt wurde. Wie Ludwig Erhards gleichnamiges Buch, in dem er das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft beschreibt und für sich beansprucht, soll es in dieser Form der Wirtschaft „Wohlstand für alle“ geben. Doch was sagen die Statistiken dazu? Schauen wir uns an, wie der Wohlstand sich etwas nach der Wiedervereinigung (1991) bis 2014 verändert hat, wozu die Bertelsmann-Stiftung eine Studie (hier) durchgeführt hat. Die höchsten Einkommen hatten einen jährlichen Zuwachs um 1,3 %, der durchschnittliche Zuwachs hingegen lag bei 0,6 %, wobei die untersten 40% der Einkommensschicht davon fast gar nichts abbekamen. Es ist sogar so, dass die unteren 18 % Einkommensverluste hinnehmen mussten! Das ist definitiv nicht der „Wohlstand für alle“, von dem Erhard schrieb. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt (hier) über die soziale Marktwirtschaft, „[sie] ist in der tatsächlichen Ausgestaltung jedoch durch die wirtschaftstheoretischen Vorstellungen des Neoliberalismus […] geprägt“.
Nachdem wir nun den angeblichen „sozialen“ Aspekt der „Sozialen Marktwirtschaft“ begutachtet haben, kommen wir nun zur Ursprungsgeschichte, und wie die Bundesrepublik Deutschland mit Ludwig Erhard den Begriff fälschlicherweise für sich vereinnahmte. Als das Ende des Zweiten Weltkriegs eintraf, wurde Deutschland durch die westlichen Alliierten in zwei Teile gespaltet. In Westdeutschland wurde im Juni 1948 die D-Mark eingeführt. Das Finanzvermögen wurde um fast 94 % reduziert, von 10 Reichsmark zu 0,65 D-Mark. Davon profitierten Immobilieneigentümer, Börsenspekulanten oder Unternehmer, wohingegen das einfache Volk, die Sparer, große Verluste hinnehmen mussten. Infolgedessen kam es durch Nachkriegsmangel zu einem Preisanstieg bis zu 200 % für Kleidungsmittel, aber auch Grundnahrungsmittel, eigentlich allem, was der Ottonormalverbraucher brauchte. Anstatt die Preise staatlich zu regulieren, wurden viele Regulierungen sogar aufgehoben! Es kam zu Aufständen, wobei der 28. Oktober 1948 dabei einen ersten Höhepunkt spielen wird. Es versammelten sich über 80.000 Menschen. Deutsche sowie amerikanische Polizisten setzten Tränengas, Bajonette und gesicherte Fahrzeuge ein, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Am 12. November 1948 kam es dann zum wahren Höhepunkt. Rund 9 Millionen Menschen in ganz Deutschland starteten den vorerst letzten Generalstreik, obwohl sie nicht mal Geld bekamen, und weniger als 4 Millionen Deutsche in einer Gewerkschaft organisiert waren. Dies war die Aufruhr, die die deutsche Politik aufweckte, und Erhard und seine Parteikollegen dazu bewegte, ihre Marktwirtschaft zumindest mit den Worten „sozial“ anzumalen, es wurden aber auch gewisse Preisbindungen eingeführt.
Ursprünglich verwanden nämlich die SPD, weitere Oppositionelle sowie die Gewerkschafter den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ gegen Erhard und Co., als Forderung. Nach dem Generalstreik versuchte Hermann Pünder (CDU), höchster Amtsträger in den Westzonen, das Image zu retten, und sprach davon, dass die Regierung „eine soziale Marktwirtschaft schaffen und betreiben“ würde. Auch im ersten Wahlkampf der Bundesrepublik Deutschland eignete sich die CDU wieder fälschlicherweise den Begriff an. Erhard sprach davon, dass „nur die Marktwirtschaft sozial [wäre]“. Ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels rettete ihn, indem er vor dem Wort Marktwirtschaft „sozial“ zwischen schrie, als Korrektur zu Erhard.
Selbst im Vertrag von Lissabon (hier), einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Vertrag der Europäischen Union, ist die Soziale Marktwirtschaft festgeschrieben. Die Vergangenheit wird wieder außer acht gelassen, und wie am Anfang des Artikels erklärt, ist auch die Umsetzung eine reine Lüge. Doch die Menschen erkennen dies. 77 % der Deutschen sind sich laut einer Statistik des Statista Research Department (hier) bewusst, dass die Marktwirtschaft Arme ärmer macht und Reiche reicher.
Am 8. Juli entschied der Bundeswahlauschuss mit einer klaren Mehrheit, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Dadurch wären überlebenswichtige Steuervergünstigungen und Förderungen weggefallen, ohne die die Partei nicht länger hätte bestehen können, wie wir schon am 9. Juli hier auf unserer Website berichteten.
Wie angekündigt klagte die DKP gegen dieses „Parteiverbot“ am 12. Juli am Bundesverfassungsgericht mit Erfolg. Als einzige der 20 Gruppierungen, welche am Bundesverfassungsgericht gegen die Beschlüsse des Bundeswahlauschusses klagten, wurde ihr Einspruch anerkannt. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel meinte, der DKP den Parteistatus aberkennen zu können, weil sie mehrere Rechenschaftsberichte zu spät abgegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem und folgt dabei der Argumentation der DKP, denn ein verspätet abgegebener Bericht ist nicht mit einer Nichtabgabe gleichzusetzen. Die DKP habe außerdem die „Ernsthaftigkeit ihrer Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung nachgewiesen“, dem Bundeswahlleiter hingegen fehlt es an der „Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse“.
Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärte dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen. Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen!“
Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat uns allen gezeigt, dass der Klimawandel und seine Katastrophen näher sind als wir dachten. Stand 22.07.2021 sind es bislang 176 Menschen, die den Wassermassen zu Opfer gefallensind , etliche Häuser und gesamte Existenzen wurden innerhalb weniger Stunden vernichtet. Insgesamt sind mehr als 42.000 Menschen von der Jahrhundert-Katastrophe betroffen und trotz dessen besitzen Politiker wie Friedrich Merz die Dreistigkeit zu behaupten man könne nichts gegen die Häufung solcher Unglücke tun.
„Wer monokausal den #CO2-Ausstoß für die #Flut verantwortlich macht, verlässt wissenschaftlich und politisch jeden seriösen Boden. Auch in früheren Jahrhunderten gab es solche Katastrophen immer wieder, mehr #Klimaschutz wird sie nicht verhindern.“ ™https://t.co/3PdzjXKEYA
Dabei ist schon lange bekannt, dass der Klimawandel solche Katastrophen begünstigt und sich jene durch die voranschreitende Erderwärmung statistisch häufen. Man kann zwar keine Einzelereignisse gezielt als Folge des Klimawandels deklarieren, jedoch lässt sich natürlich feststellen, dass solche Katastrophen tendenziell immer weiter zunehmen, weswegen man vor allem bei so heftigen Katastrophen schon davon sprechen kann, dass diese in einer Welt ohne Klimawandel wesentlich seltener auftauchen würden. Daher ist es besonders perfide, wenn ein Laschet sagt, er wolle wegen eines Tages nicht die Klimapolitik umkrempeln. Damit hat er zwar prinzipiell recht, da man Politik nicht auf Basis von einzelnen Katastrophen machen sollte, jedoch entschuldigt das nicht die CDU, welche durch ihren selbstzerstörerischen Kurs in der Klimapolitik schon seit Jahren – entgegen jeglicher Fakten – versuchen die Kohleindustrie zu erhalten und insgesamt noch keinen effektiven Schritt Richtung Klimaneutralität gemacht haben.
Nun stellt sich natürlich die Frage, was wir denn tun können, um die bevorstehende Klimakatastrophe noch abzuwenden oder sie zumindest abzuschwächen? Nun die Antwort ist ganz leicht, wir müssen an diesem Punkt sofort aufhören uns an dem Bestehenden festzuhalten und einen Schritt ins Neue wagen. Denn nur wenn wir uns von den momentanen Strukturen lösen, in welchen die Ausbeutung der Umwelt sich für eine kleine Bevölkerungsgruppe, bestehend aus Unternehmer*innen, Investor*innen und korrupten Politiker*innen, rechnet, können wir eine sowohl Klima- wie auch sozial gerechte Welt erreichen. Denn Eins muss uns allen klar sein. Der Kapitalismus wird die Klimakatastrophe nicht von selbst lösen und, wird im Gegenteil alles daran setzen, sich gegen Restriktionen und Veränderungen, welche nicht im profitablen Rahmen liegen, zu wehren. Unser momentanes System ist schlichtweg nicht darauf ausgelegt Ausbeutung zu begrenzen. Sei es jetzt in Ländern des globalen Südens oder um die Zukunft der Erde zu sichern. Beides wird er nicht tun, wenn davon nicht die unmittelbare Existenz des Systems abhängt, wie wenn beispielsweise andere Systeme sowie der Sozialismus mit ihm konkurrieren und diese Probleme effizienter lösen können als er.
Fassen wir also zusammen:
Die Frequenz verheerender Katastrophen und ihre zerstörerischen Ausmaße nehmen immer weiter zu und wenn wir nicht sofort etwas dagegen tun, stehen uns extreme Konsequenzen bis zur Unbewohnbarkeit einiger Teile des Planeten bevor. Der Kapitalismus und die ihn unterstützende Politik haben es in ihrer Gesamtheit seit Jahren nicht geschafft das Problem in den Griff zu bekommen, da die Machthaber in diesem System von der Ausbeutung unserer Umwelt zu stark profitieren. Also schlussfolgern wir daraus, dass wenn wir den Klimawandel nun noch Bekämpfen wollen um einen globalen Kollaps zu vermeiden, wir ein anderes System brauchen und zwar lieber heute als morgen.
Darum appelliere ich hiermit an alle Genoss*innen sich für ein besseres System frei von Profitinteresse und voll von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten einzusetzen um unser gemeinsames Zuhause zu bewahren.
In Kuba entfalten in die Höhe schnellende Covid-19 Infektionsraten zusammen mit dem unter Trump wieder verstärkten Wirtschaftsembargo eine traurige Wirkung.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kam es am Sonntag in mehreren kubanischen Städten zu Demonstrationen, an denen sich tausende beteiligten um ihrem Unmut über Nahrungsmittel-, Strom- und Medikamentenmangel Luft zu machen.
Die durch US-Sanktionen hervorgerufene Knappheit an Rohstoffen, sowie die aufgrund der Pandemie ausbleibenden Tourismuseinnahmen schüren Sorgen in der Bevölkerung. Nach Aussage von Miguel Díaz-Canel, des Präsidenten und ersten Sekretärs der PCC (Partido Comunista de Cuba), werden diese von Antikommunisten und Konterrevolutionären für propagandistische Medienkampagnen genutzt um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen. Die Biden-Administration im weißen Haus ließ am Montag verlauten sie unterstütze die Forderungen der Kubaner*innen, indessen gibt es wohl wenig Aussicht auf eine kurzfristige Lockerung der US-Wirtschaftsblockade.
Auch der Vormarsch der Covid-19 Delta-Variante ängstigt die Menschen in Kuba, zur Zeit kommt es täglich zu etwa 7000 Neuansteckungen (was einer Sieben-Tage-Inzidenz von >300 entspricht!). Der fünfte Landeseigene Impfstoff „Abdala“ wird seit Mai verteilt und weist nach eigenen Angaben eine 92% Schutzwirkung auf. Von den knapp 12 Millionen Einwohnern haben bisher mehr als 25% die erste Impfung erhalten und 15% die zweite.
Glücklicherweise verliefen die Demonstrationen weitestgehend friedlich, ein Großaufgebot der örtlichen Polizei blockierte einige Straßenzüge mit Tränengas und griff davon abgesehen nur ein um einzelne Provokateure in Gewahrsam zu nehmen. Es kam landesweit zu etwa 100 Festnahmen. Auch versammelten sich vielerorts hunderte Gegendemonstrant*innen um angesichts der Kritiker ihr Vertrauen in die Bemühungen der Regierung zum Ausdruck zu bringen, den Menschen trotz „el bloqueo“ allgemeinen Wohlstand zu ermöglichen. Am Nachmittag kam es vermehrt zu Internetausfällen, vermutlich ausgelöst durch schlichte Überlastung. Mancherorts ist von einer temporären Nachrichtensperre während der Demonstrationen zu lesen, dies wird bisher von der Nachrichtenagentur Reuters nicht bestätigt.
Wir fordern das Wirtschaftsembargo gegenüber Kuba aufzuheben und den Menschen den nötigen Zugang zu Rohstoffen und Medikamenten möglich zu machen!
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