Verbot der DKP bei Bundestagswahl 2021 Die DKP wird nicht zur Bundestagswahl 2021 zugelassen, als Grund hierfür werden verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte der letzten 6 Jahre genannt.
Bundeswahlleiter Georg Thiel erkennt der DKP somit ihre Funktionen als politische Partei ab. Was für die Partei bedeuten würde, dass eine Reihe essenzieller Förderungen und Steuervergünstigungen wegfallen.
Die DKP kann gegen diesen Beschluss vor dem Verfassungsgericht klagen und nach eigenen Aussagen werden sie alle rechtlichen Mittel in die Hand nehmen, um den finanziellen Ruin der Partei zu verhindern: „Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten scheitern wird.“ Dieser Beschluss ist Teil einer langen Geschichte der Dämonisierung linker Kräfte. Patrik Köbele: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.“ „Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.“ -Patrick Köbele
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/405936.staatliche-repression-kaltes-parteiverbot-droht.html Vis Hettich 09.07.2021