Autor: LinkesForum

Antifa-Kundgebung: Samstag 31. Juli, 15:30, Bräunerstraße Ecke Stallburggasse

Kontakt zu den Initiator*innen: https://www.instagram.com/antifa_w/

AUFRUF:

Wären sie es nicht schon, so müsste eins die „Identitären“ in Österreich für tot erklären. Mehr als die immergleichen 50  Trauergestalten verirren sich nicht auf ihre Kundgebungen; es mangelt an Kader-Nachwuchs, der nicht durch penetrante Peinlichkeit auffällt; ihr Projekt „die Österreicher“, mit denen frustrierte Stammtisch-Rassist:innen organisiert werden sollten, stagniert; „Widerstand in Bewegung“, der Spielplatz für gelangweilte Kindersoldaten, heißt vor allem – so konnte eins am 8. Mai dieses Jahres sehen – rennend und in Polizeibegleitung vor dem antifaschistischen Protest aus dem Grätzl und rein in die U-Bahn flüchten; und nun wurden auch noch ihre Symbole verboten. 

Für Samstag den 31. Juli, denTag, bevor das Verbot in Kraft tritt, ruft die neofaschistische Gruppe noch einmal zum Schaulaufen in der Wiener Innenstadt auf – ein aller letztes Aufbäumen also. Wenn es nach uns ginge, dann können die „Identitären“ mitsamt ihrer menschenverachtenden Ideologie endlich auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Da dies aber nicht von alleine passieren wird und wir uns als Antifaschist:innen im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können, rufen wir zum Gegenprotest auf.

Nicht wegen ihrer nicht vorhandenen Größe müssen die „Identitären“ als gefährlich gelten, sondern weil sie, wie jede Form des organisierten Rechtsextremismus, schon in der Gesellschaft vorhandene Ideologien wie Antifeminismus, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus weiter zuspitzen. Sie fungieren als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen.

Rezepte, die im Namen der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor allem eine Verschärfung von Repression und Ausweitung polizeilicher Befugnisse beinhalten, sind vor allem deswegen problematisch, da sie immer auch gegen emanzipatorischen Aktivismus gewendet werden können. Die ständige Repression gegen Antifaschist:innen zeigt wo, abseits wirkungsloser Symbolpolitik, der Feind für den Staat wirklich steht: nämlich links. Denn anders als der extremen Rechten geht es uns um die Abschaffung gesellschaftlicher Herrschaft als Ganzer, und nicht um deren Verewigung. Zudem konnten und können sich rechtsextreme Organisationen unter den Augen von Sicherheitsbehörden entwickeln beziehungsweise auch immer wieder reorganisieren, wenn nicht gleich der Polizeiapparat Bestandteil rechtsextremer Organisierungsbemühungen ist. Auf den mit autoritären Sehnsüchten liebäugelnden repressiven Staatsapparat ist im Kampf gegen Rechtsextremismus sicherlich kein Verlass. Verbote können zwar kurzzeitig rechtsextreme Gruppen lähmen, sie sind aber nicht wirksam im Kampf gegen die dahinterstehenden Einstellungen und Ideologien. Sie richten sich gegen Symptome, nicht jedoch gegen die Ursachen. Ohne eine Gesellschaft, die sich gegen die rechtsextremen Ausgrenzungen, Bedrohungen und Diskriminierungen stellt, bleibt jedes Verbot ohnehin wirkungslos. Durch Verbote wird Rechtsextremismus darüber hinaus einmal mehr zum gesellschaftlichen Randphänomen erklärt, welches mit staatlichen Maßnahmen zu erledigen wäre. Doch rechtsextreme und rassistische Einstellungsmuster sind in dieser Gesellschaft allgegenwärtig und tief in ihr verankert. Dazu genügt nicht nur ein Blick auf die FPÖ, die bürokratisierte Unmenschlichkeit der Abschiebebehörden oder die Gängelung von sozial schwachen in den Amtsstuben.
Antifaschismus ist nicht der Handlungsgehilfe des Staates. Antifaschismus heißt selbst-organisiertes politisches Handeln.Aus diesem Grund braucht es im Kampf gegen Rechts nicht nur einen radikalen Antifaschismus, sondern auch eine sozialrevolutionäre Perspektive, die auf die Abschaffung der falschen Verhältnisse zielt, die also Selbstorganisation abseits der Zwänge von Staat und Kapital vorantreibt!